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Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen. Im Leipziger Wahlkampf spielt das Thema Verkehr im Allgemeinen, vor allem aber Carsharing im Speziellen keine wirkliche Rolle. Wir haben deshalb die Befürchtung, dass sich dieses Desinteresse auch in der weiteren Arbeit im Stadtrat fortsetzt, wenn es darum geht, Carsharing in Leipzig zu fördern. Dass diese Gedanken nicht von ungefähr kommen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit – vor allem beim Ausbau von Carsharing-Stationen im Öffentlichen Straßenraum kommt Leipzig einfach nicht voran und es fehlen unserer Einschätzung nach klare Aufträge an die Verwaltung.

Also haben wir uns mal unsere teilAuto-Brille aufgesetzt und die demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat befragt, welche Bedeutung sie Carsharing beimessen und wie sie zur Förderung von Carsharing stehen. Was wurde in der Vergangenheit vor allem beim wichtigen Stationsausbau im Straßenraum Konkretes unternommen, was plant man in der kommenden Stadtratsperiode zu unternehmen?

Im Folgenden können Sie die jeweiligen Antworten der im Stadtrat vertretenden Parteien zu unseren vier Fragen lesen.

SPD: Christopher Zenker

1. Wie beurteilen Sie die bisherige Entwicklung, die Carsharing im Allgemeinen und in Leipzig im Speziellen genommen hat?

Die Entwicklung von Carsharing – sowohl im Allgemeinen als auch speziell in Leipzig – sehen wir grundsätzlich positiv. Der Zuwachs an Angeboten folgt einem wachsenden Bedürfnis nach mehr nachhaltiger Mobilität und flexibler Wahl des Transportmittels. Das ist gut, aber das Tempo beim Ausbau muss noch beschleunigt werden.

2. Welche Bedeutung messen Sie dem Verkehrsangebot Carsharing für eine zukünftige Verkehrsentwicklung in Leipzig bei und mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie Carsharing in der kommenden Stadtratsperiode fördern?

Carsharing ist eine nachhaltigere und günstige Alternative zum eigenen Auto, vor allem für diejenigen, die dank des guten Leipziger ÖPNV nur gelegentlich ein Auto benötigen oder bewusst auf das eigene Auto verzichten wollen. Sie sind für uns wichtige Partner in einer Stadt, die wächst und in der der zur Verfügung stehende Raum zwischen vielen Bedürfnissen verteilt werden muss.

Andere Städte unterstützen Fahrzeug-Sharing schon deutlich mehr als Leipzig. Das schließt zum Beispiel Bikesharing inkl. Lastenräder mit ein. Auch wir finden, dass man Carsharing nicht isoliert betrachten sollte. Es ist ein wichtiger Baustein im gesamten Umweltverbund, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Fahrzeugsharing. Für uns soll es in Leipzig für alle laufen, egal ob auf Schienen, Rädern oder zu Fuß.

Ein Blick nach Dresden ist bei diesem Thema durchaus sinnvoll. In der Landeshauptstadt werden Carsharing-Angebote aktuell massiv ausgebaut. Die entsprechende Nachfrage bestätigt diese Entscheidung.

Der Stadtrat in Leipzig hat in der April-Sitzung diesen Jahres den Antrag der SPD-Fraktion „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig“ gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen. Ziel des Antrages ist es, in einem ersten Schritt, einen planerisch-konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für ein flächendeckendes System geteilter Mobilität zu schaffen und dabei konkrete Ziele zu definieren. So soll für mehr Bürgerinnen und Bürgern multi- und intermodale Mobilität ohne eigenes Auto flächendeckend möglich gemacht und die Mobilitätswende befördert werden. Das heißt konkret: Wir berücksichtigen, dass für unterschiedliche Wege auch verschiedene Verkehrsmittel genutzt werden, z. B. für den Ausflug an den See ein “Carsharing”; für den Museumsbesuch die Tram. Außerdem wollen wir erleichtern, dass auf einem Weg auch verschiedene Verkehrsmittel kombiniert werden können. Dazu gehören für die letzten Meter auch Sharing-Angebote. Zudem beinhaltete der Antrag, dass die Stadt noch dieses Jahre einige hundert neue Carsharing-Stellplätze ausschreibt. Die Umsetzung und Kontrolle des Antrags steht für uns in der kommenden Stadtratsperiode weit oben auf der Liste, um für ein lebenswertes Leipzig mit nachhaltiger Mobilität zu sorgen.

3. Wie hat Ihre Stadtratsfraktion konkret zur Vergabe von Carsharing-Stellplätzen im Öffentlichen Straßenraum beigetragen und wie wird Ihre Fraktion in der kommenden Stadtratsperiode konkret dazu beitragen?

Die SPD Leipzig sowie die SPD-Ratsfraktion machen sich seit 15 Jahren für Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum stark. Wir haben die Einführung von Carsharing innerhalb der Stadtverwaltung gefordert und gefördert. Auch wenn dies schon einige Jahre her ist: Auf Initiative der SPD hat die Stadt damals eine Vorlage zur Anschaffung von Dienstfahrzeugen zurückgezogen und stattdessen einen Carsharing-Vertrag abgeschlossen. Ein Erfolgsmodell, welches bis heute ausgebaut wird.

Der öffentliche Verkehrsraum ist in einer wachsenden Stadt wie Leipzig immer eng. Um Carsharing einfacher und entspannter zu gestalten, haben wir die Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen – zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts – im öffentlichen Verkehrsraum beantragt und durchgesetzt. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Sharing-Angebote für Anbieter sowie Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sind. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung der Mobilpunkte für Carsharinganbieter zu senken.

Als SPD wollen wir den Leipzigerinnen und Leipzigern praktikable und gute Lösungen liefern. Während der Beschlussfassung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Leipzig haben wir beispielsweise für eine Erhöhung der Mobilitätsstationen um 400 Stück gesorgt.

Für uns steht eine Sharing-Mobility klar an der Seite einer nachhaltigen Mobilität. Wir wollen über Carsharing hinausdenken und handeln. Auch künftig setzen wir uns dafür ein, dass mit stationsgebundenen und -ungebundenen, serviceorientierten und wohnortnahen Angeboten so viele Leipzigerinnen und Leipziger wie möglich Sharing-Mobility für sich entdecken und nutzen.

4. Wer ist Ihrer Meinung nach der geeignete Akteur für die Weiterentwicklung des Carsharing-Angebots in Leipzig und warum?

Das Ziel nachhaltiger Mobilität für Leipzig braucht alle. Auch in Leipzig sind verschiedene Anbieter der Sharing-Mobility tätig, die ihre Angebote in Eigenregie ausbauen, zum Beispiel Teilauto, Nextbike, Tier oder Voi. Eine strukturelle stadtweite Planung liegt bislang nicht in dem Umfang vor, wie wir uns das wünschen. Hier braucht es auch die Anbindung des Umlandes. In der Perspektive soll es ein multi- und intermodales Mobility as a Service-Angebot (sogenanntes MaaS-Angebot) geben. Grundsätzlich sind wir offen gegenüber verschiedenen Anbietern, die wir auch für die steigende Nachfrage brauchen. Ausschreibungen sollten ergebnisoffen und fair erfolgen. Das
Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt ist hier in der Pflicht, geeignete Stellplätze zu identifizieren und mit geeigneten Partnerinnen und Partnern umzusetzen.

 

Die Linke: Franziska Riekewald

1. Wie beurteilen Sie die bisherige Entwicklung, die Carsharing im Allgemeinen und in Leipzig im Speziellen genommen hat?

Wir finden die Entwicklung im Bereich Carsharing sehr positiv. Das Angebot wächst und ist endlich nicht mehr nur in großen Städten zu finden. Wir freuen uns, dass das Angebot auch in Leipzig in den letzten Jahren erweitert werden konnte. Gerade der Einstieg ins Segment des Free-Floating hat unsere Meinung nach nochmals für eine Steigerung der Attraktivität geführt. Für viele Leipzigerinnen und Leipziger wäre ohne Carsharing als Ergänzung zu Bus und Bahn oder Fahrrad die Abschaffung eines eigenen PKWs nicht möglich. Wir wünschen uns jedoch eine noch breite Ausweitung. Gerade Grünau als größter Stadtteil ist in unseren Augen noch nicht optimal angeschlossen und auch in Paunsdorf sehen wir noch großes Entwicklungspotential.

2. Welche Bedeutung messen Sie dem Verkehrsangebot Carsharing für eine zukünftige Verkehrsentwicklung in Leipzig bei und mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie Carsharing in der kommenden Stadtratsperiode fördern?

Wir erachten Carsharing als eine gute Alternative zum eigenen PKW für Menschen, die hin und wieder ein Auto benötigen, um beispielsweise etwas zu transportieren. Deswegen ist es ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, auf die wir hier in der Stadt hinarbeiten. Dafür muss das Angebot von Carsharing so ausgebaut werden, dass es zunehmend auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist, die in den äußeren Stadtbezirken und Ortsteilen wohnen. Durch die Förderung und den Ausbau der E-Lade-Infrastruktur möchten wir erreichen, dass Carsharing in Leipzig noch stärker auf Elektroautos setzen kann. Es sollte perspektivisch die Möglichkeit geben auch in Stadtbezirken mit Bewohnerparken einen City-Flitzer kostenlos abzustellen.

3. Wie hat Ihre Stadtratsfraktion konkret zur Vergabe von Carsharing-Stellplätzen im Öffentlichen Straßenraum beigetragen und wie wird Ihre Fraktion in der kommenden Stadtratsperiode konkret dazu beitragen?

Als Fraktion Die Linke unterstützen wir den Ausbau von Carsharing, indem wir bei Bebauungsplänen und Entwicklungen von neuen Quartieren immer darauf achten, dass die Mobilitätskonzepte Carsharing beinhalten und vor privaten Stellplätzen bevorzugen. Für ein gutes Angebot in der Stadt sind wir weiterhin bereit, die Stadt zu unterstützen, um beispielsweise die nötigen Flächen für die Stationen zur Verfügung zu stellen.

4. Wer ist Ihrer Meinung nach der geeignete Akteur für die Weiterentwicklung des Carsharing-Angebots in Leipzig und warum?

Aus unserer Sicht ist die Stadt Leipzig der geeignete Akteur für die Weiterentwicklung, da sie über die öffentlichen Flächen verfügt auf welchem Carsharing weiterentwickelt werden kann. Die Stadt hat die Möglichkeit hier die richtigen Weichen zu stellen, in dem sie öffentliche Flächen für Carsharing ausweist.

 

FDP: Alexander Gunkel

1. Wie beurteilen Sie die bisherige Entwicklung, die Carsharing im Allgemeinen und in Leipzig im Speziellen genommen hat?

Carsharing ist seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in Leipzig, das vielen Menschen unabhängig von einem eigenen PKW macht. Mit dem City Flitzer verfügt unsere Stadt inzwischen auch über ein attraktives free floating Angebot, das eine weitere Lücke schließt und somit die Notwendigkeit eines eigenen PKW reduziert. Aus unserer Sicht ist das Potential jedoch bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Denn schließlich ist gerade angesichts der Begrenztheit öffentlichen Raums und speziell der Stellflächen für PKW Carsharing dem Besitz eines eigenen Kraftfahrzeugs in Großstädten wie Leipzig oft überlegen.

2. Welche Bedeutung messen Sie dem Verkehrsangebot Carsharing für eine zukünftige Verkehrsentwicklung in Leipzig bei und mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie Carsharing in der kommenden Stadtratsperiode fördern?

Wir halten Carsharing für einen zentralen Baustein im Mobiratsangebot der Zukunft, um eine wirkliche Verkehrswende in Verbindung mit individueller Mobilität zu erreichen. Angesichts knapper Verkehrsflächen und der Notwendigkeit, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu reduzieren, sind privat genutzte Pkw im öffentlichen Raum offensichtlich problematisch. Wir sehen aber auch die Bedeutung, die motorisierter Individualverkehr für viele Menschen hat. Dies kann nach unserer Auffassung zu einem erheblichen Teil durch Carsharing abgedeckt werden. Carsharing wiederum hat den Vorteil eines geringeren Flächenverbrauchs, da die Gesamtzahl der Fahrzeuge geringer ist. So kann Platz für andere Dinge - Begrünung, Gastronomie Aufenthaltsräume etc. - geschaffen werden. Und wer kein eigenes Fahrzeug besitzt, sondern bei Bedarf auf Carsharing zurückgreift, wird öfter auf ÖPNV und Fahrrad ausweichen. So kann Carsharing einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wir wollen Carsharing primär durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Abstimmung mit den Anbietern fördern. Wir schlagen beispielsweise vor, das Angebot an Carsharing-Parkplätzen zu erweitern und das kostenfreie Abstellen von Carsharing-Fahrzeugen in Anwohnerparkbereichen zu ermöglichen.

3. Wie hat Ihre Stadtratsfraktion konkret zur Vergabe von Carsharing-Stellplätzen im Öffentlichen Straßenraum beigetragen und wie wird Ihre Fraktion in der kommenden Stadtratsperiode konkret dazu beitragen?

Leider verfügen wir in der laufenden Stadtratsperiode über keine eigene Fraktion im Leipziger Stadtrat. Unsere Stadträte haben sich mit den Piraten zur Fraktion Freibeuter zusammen geschlossen, die mit vier Sitzen die kleinste Fraktion im Leipziger Stadtrat bildet.

Für die Zeit nach der Kommunalwahl haben wir uns vorgenommen, das Parken von Carsharing-Fahrzeugen in weiten Teilen der Stadt kostenfrei zu ermöglichen und zugleich die Gebühren für das Anwohnerparken von privaten PKW anzuheben, um der Begrenztheit öffentlichen Raums gerecht zu werden.

4. Wer ist Ihrer Meinung nach der geeignete Akteur für die Weiterentwicklung des Carsharing-Angebots in Leipzig und warum?

In den letzten Jahren kristallisierte sich die Mobility Center GmbH als prominentester Anbieter für den Leipziger Markt heraus. Als Anhänger der Marktwirtschaft ist für uns die Offenheit der Politik gegenüber anderen Anbietern aber selbstverständlich ein hohes Gut.

 

Die Grünen: Kristina Weyh

1. Wie beurteilen Sie die bisherige Entwicklung, die Carsharing im Allgemeinen und in Leipzig im Speziellen genommen hat?

Carsharing überzeugt immer mehr Menschen. Das Konzept des Teilens ist gut und überzeugt im Alltag. Der Besitz eines eigenen Autos ist vor allem in urbanen Gebieten oft nicht mehr nötig. Das dichte Netz an Stationen und verschiedenen Fahrzeugtypen in Leipzig ist nah am Kunden und damit für Alltagssituationen geeignet. Die digitale Buchung ist einfach, verlässlich und planbar. Kompetente Ansprechpartner*innen sind gut erreichbar. So überzeugt Carsharing immer mehr Leipziger*innen durch gelebte Praxis und Sichtbarkeit des Angebots.

2. Welche Bedeutung messen Sie dem Verkehrsangebot Carsharing für eine zukünftige Verkehrsentwicklung in Leipzig bei und mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie Carsharing in der kommenden Stadtratsperiode fördern?

Carsharing als Mobilitätsoption kann den Umweltverbund sinnvoll ergänzen und überzeugt Menschen davon, den eigenen PKW abzuschaffen, weil er als Privatbesitz nicht zwanghaft benötigt wird. So kann und muss in Leipzig der PKW-Anteil gesenkt werden, da vor allem der öffentliche Raum zum Abstellen von PKWs nicht länger ausreichen wird in unserer wachsenden Stadt. Wichtig ist deshalb, dem wachsenden Anteil an Carsharing auch ausreichende öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, also mehr Mobilitätsstationen aufzubauen und das Angebot an Carsharing zu erhöhen, um der steigenden Nachfrage auch gerecht zu werden. Zudem setzten wir uns weiterhin dafür ein, dass Carsharing-Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden, damit die Elektrifizierung der Flotten weiter voran getrieben werden kann.

3. Wie hat Ihre Stadtratsfraktion konkret zur Vergabe von Carsharing-Stellplätzen im Öffentlichen Straßenraum beigetragen und wie wird Ihre Fraktion in der kommenden Stadtratsperiode konkret dazu beitragen?

Im Rahmen unzähliger Gespräche mit Anbieter, Fachpolitiker*innen und Verwaltung wurde und wird der Ausbau von Carsharing in Leipzig beständig voran getrieben und ausgebaut. Carsharing hat in den vergangenen Jahren durch stete Betonung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen hohen Stellenwert erlangt und ist mittlerweile als Standard gesetzt, wenn neu gebaut oder weiter entwickelt wird. Konkret haben wir in der Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht per Änderungsantrag erfolgreich verankern können, dass die Schaffung eines Car-Sharing Stellplatzes die Schaffung von 5 PKW-Stellplätzen ersetzt, was die Schaffung von Car-Sharing-Angeboten bei der Entwicklung von Bauvorhaben deutlich attraktiver macht. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass die konsequente Stärkung des Car-Sharing als explizites Ziel im Energie- und Klimaschutzprogramm als Ziel verankert wurde. Wir haben beständig und erfolgreich darauf gedrängt, dass die Stadtverwaltung vom eigenen Fuhrpark auf die Nutzung von Car-Sharing umsteigt.

4. Wer ist Ihrer Meinung nach der geeignete Akteur für die Weiterentwicklung des Carsharing-Angebots in Leipzig und warum?

Natürlich sind regionale Anbieter*innen besonders für die Weiterentwicklung der Angebote geeignet, da hier Wissen und Erfahrung für die Herausforderungen und Besonderheiten Leipzigs vorliegt. Städtische Vergaben müssen aber diskriminierungsfrei erfolgen. Eine Integration von Carsharing-Angeboten in die Leipzig Move App ist hier essentiell. So können neue Nutzer*innengruppen erschlossen werden. Zudem bietet Leipzig mit der Leipzig Move App die Möglichkeit, das gesamte Angebot an Mobilität in Leipzig nutzerfreundlich über eine Anwendung zu erleben. So ist Mobilität für Alle jenseits des privaten PKW-Besitzes möglich.

Zum Schluss

Wir danken den vier Parteien, die uns geantwortet haben. Was können wir für Schlüsse für uns daraus ziehen? Sagen wir es so: Wir fanden die Antworten, aber auch die Nicht-Antworten angefragter Parteien sehr interessant. Wir werden sie für unsere weitere Arbeit auf dem Schirm behalten. Und was können Sie für sich daraus ableiten? Zumindest haben Sie jetzt eine Übersicht, was vier Leipziger Stadtratsfraktionen zum Thema Carsharing zu sagen haben. Sind Sie noch unentschieden, wem Sie Ihr Stimme geben möchten? Vielleicht tragen die Aussagen der Parteien dazu bei, dass Sie sich eine Meinung bilden.