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Vollkommen bescheuert.

Die linksradikale antifa, die ja gerne viele Autos abfackelt, benutzt die gleichen Formulierungen, wie eure neuen AGBs. Ich hoffe ihr distanziert euch vom Linksextremismus, den offensichtlich viele freigeschaltete Kommis befürworten.

Liebe Kommentierende, danke für all die Rückmeldungen. Wir haben sie mit Interesse gelesen und denken, dass unsere grundsätzliche Botschaft richtig angekommen ist. Wir wollen ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit setzen. Denn ja, wir hätten ein Problem damit, wenn unsere Fahrzeuge auf Demos mitfahren, auf denen rassistische, diskriminierende und/oder verfassungswidrige Parolen verbreitet werden. Wir haben drei fachkundige Anwälte an dem neuen AGB-Passus arbeiten lassen. Deshalb möchten wir ihn auch so stehen lassen, wie er ist. Ansonsten bleiben wir ganz die Alten. Die allermeisten Fahrtziele werden uns auch in Zukunft unbekannt sein. Denn ob Sie mit teilAuto zum Kaffeetrinken zu Tante Helga oder zum Angeln an den nächsten See fahren, hat uns nicht zu interessieren und bleibt weiterhin Ihre ganz private Entscheidung. Beste Grüße teilAuto

Ich denke es geht bei dem §9 um zwei Aspekte, wobei der erste unstrittig sein sollte. 1. Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Demos von verbotenen Organisationen (z.B. wegen Abschaffung Grundgesetz oder Aufruf zur Gewalt) sowie das Zeigen verfassungswidriger Symbole sind illegal und damit verboten. Es ist hoffentlich eindeutig festgelegt, um welche Organisationen und Symbole es sich handelt. Das sollte damit eine klare Sache sein. 2. Weitaus weniger klar ist der letztere Teil, bei dem gefordert wird die Nutzung des Fahrzeuges zu oder während politischer Veranstaltungen und Demonstrationen vorab anzuzeigen, um sich dafür eine Erlaubnis zu holen. Vorrausgesetzt es handelt sich nicht um 1. gibt es keine klaren Kriterien und es muss willkürlich von Fall zu Fall entschieden werden. Grundsätzlich zwar bin ich der Meinung, dass ein privates Unternehmen durchaus das Recht haben sollte selbst zu entscheiden wem es eine Leistung anbietet und wem nicht. Allerdings wäre dafür eine Art Prüfung, ob die politische Weltanschauung des Nutzers mit der von Teilauto übereinstimmt erforderlich. Mal davon abgesehen, dass dies wahrscheinlich ohnehin mit dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kollidieren würde, bin ich der Meinung, dass eine solche Prüfung weder sinnvoll noch praktikabel ist. Daher wäre es besser auf die Vormulierung "Die Nutzung des Fahrzeug zu oder während politischer Veranstaltungen und Demonstrationen ist vorab anzuzeigen." zu verzichten und stattdessen transparente Regeln zu verbotenen Organisationen bzw. Vereinen anwenden.

Kai, ich habe gerade "besorgte Bürger" bei Google eingegeben ... Ich finde es zeugt nicht gerade von einem reflektierten und toleranten/offenen Weltbild, mir hier ein Etikett anzuheften, mich einer Gruppe zuzuordnen ohne sich auch nur im Ansatz mit meinen Argumenten (und in meinem Fall auch mit Vorschlägen als Alternative) auseinander zusetzen. Du kannst gerne versuchen mich zu überzeugen oder noch besser mir deine Gründe nennen, warum die neuen AGBs notwendig und richtig sind. Aber so ... ist es eine Frechheit. Ich spreche hier nicht für "eine Gruppe", ich spreche für mich und äußere meine Bedenken. Auch die zwischen den Zeilen durchkommende Einstellung: Ihr habt ein Problem ... also seit ihr das Problem (bezogen auf die Kritiker), empfinde ich als respektlos und überheblich. Shitstorm: Was willst du mir damit sagen? Nochmal, ich agiere als "Ich" und nicht in einer Gruppe. Wenn zufällig mehrere Personen eine ähnliche Kritik üben, dann würde das für mich bedeuten, dass es eventuell sinnvoll ist, sich damit auseinanderzusetzen, statt den Kritiker zu diffamieren.

Auch ich habe ein Problem mit dem AGB-Zusatz und finde ihn anmaßend und zu schwammig formuliert. Ich habe folgendes bereits auf der teilAuto-Facebook-Seite angefragt: Liebes teilAuto-Team, ich verstehe euren neuen AGB-Zusatz nicht bzw. finde ihn kritikwürdig. Was genau wollt ihr damit verhindern und warum? Ich fühle mich als Kunde dadurch eingeschränkt und unzulässig bevormundet. Nicht das ich vorhabe mit dem teilAuto zur nächsten Pegida-Demo zu fahren, aber selbst das wäre nach meinem Verständnis meine private Entscheidung und nicht eure. Ich nutze eine Service und bezahle ihn. Auch ist der Paragraph so schwammig formuliert, dass er vermutlich keinerlei Konsequenzen haben kann. Wie wollt ihr das nachprüfen oder muss ich Rechenschaft ablegen? In wieweit bin ich jetzt verantwortlich für Vorhaben, Gesinnung und Eigentum von eventuellen Mitfahrern? Welche Veranstaltungen meint ihr genau? Gibt es da jetzt eine Liste, was erlaubt ist und was nicht? Unterscheidet sich eure Wahrnehmung von " im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen" von offiziellen Verboten bzw. Nichtverboten (z.B. AfD - offiziell erlaubt - bei euch verboten?)... Es wäre lieb, wenn sich noch andere mit ihrer Einschätzung beteiligen könnten und ich Antworten erhielte. Ich nutze euren Service sehr gern und würde dies auch weiterhin gerne als eigenverantwortlicher, privater und mündiger Kunde tun. Ich erhielt folgende Antwort: Liebe Jule, der Passus ist u.E. unmissverständlich formuliert. Es haben Juristen unterschiedlichster Couleur mitgewirkt. Du kannst auch weiterhin fahren wohin Du willst. Wir schränken lediglich ein, auf welchen Veranstaltungen unsere Fz z.B. als 'Lauti' mitfahren. Und, wir geben ein Statement ab und das ist angekommen. Diese Antwort verwirrt mich nur noch mehr, denn allein für das Verbot teilAutos als Demofahrzeuge zu benutzen, braucht es nicht einen derartig verquasten AGB-Zusatz. Es bleibt weiterhin unklar, welche Veranstaltungen für teilAuto genehm sind und welche nicht. Wenn ich dann hier lese, dass ich in Zukunft "Anträge" stellen soll ... Der Passus beinhaltet aber nicht nur die Fahrt "auf" einer Veranstaltung (was den Fall "Lauti" betrifft - und für mich durchaus nachvollziehbar ist) - sondern ganz klar steht darin auch "zu einer Veranstaltung" - hinzukommt, dass ich hier für Mitfahrer haften soll ... Für mich geht das entschieden zuweit - besonders in dieser Unkarheit. Ich halte mich an AGBs - doch mit diesem Zusatz kann ich nichts anfangen und ich bin nicht gewillt vor jeder Fahrt bei teilAuto um Erlaubnis zu bitten (fiktiver Fall: ich will mit meiner Familie ein Museum in einer Stadt besuchen, an der in der Nähe an diesem Tag gerade eine Demo stattfindet, dessen Charakter ihr nicht duldet ... oder ich fahre rein aus Interesse zu einem Vortrag eines Redners, der nicht in eurem Sinne ist ...). Nehmt ihr dann die gesammelten Fahrtdaten und wertet die aus? Schließlich schreibt ihr deutlich, dass ihr die Einhaltung der AGB-Neuerungen auch kontrollieren werdet - ich finde das erschreckend. Statements kann man übrigens auch so abgeben und muss dafür nicht die Freiheit seiner Kunden derart unklar einschränken. Die AGBs sind für mich absolut der falsche Ort für Statements. Ich bin schon groß - sollte ich politische Erziehung/Nachhilfe brauchen, dann bitte nicht von der Firma, bei der ich eine Auto für private Zwecke miete - und dies sage ich völlig unabhängig von meinen politischen Ansichten. Das Mittel was ihr hier nutzt überschreitet für mich eine Grenze. Das Richtige Wollen heißt noch lange nicht auch das Richtige zutun. Wenn ihr Gutes tun wollt und euer Image polieren wollt, dann tut das über Spenden oder über kostenlose Mitgliedschaften für Vereine, die ihr unterstützen wollten - und nicht dadurch, dass ihr derart arrogant in die persönlichen Entscheidungen all eurer Kunden - die euch finanzieren - eingreift.

Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen: man muß kein "rechter Pöbler" sein, um eine AGB-Änderung nicht gut zu finden, die schwammige Formulierungen wie "im Geiste von..." (wer definiert das?) verwenden, und die vorschreiben, daß der Fahrtberechtigte gewährleisten (!) soll, was Begleitpersonen bei der "Nutzung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Veranstaltungen" tun. Dem Juristen in mir graut es bei diesen Formulierungen.

Soweit ich mich erinnere, habe ich keinen Vertrag zum Eintritt in eine Partei oder gemeinnützige Einrichtung gestellt, sondern wollte einfach mal ein Auto mieten. Ich hatte bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass ich als teilAuto-KUNDE nicht dafür geradestehen will, wenn das Auto beim Einsatz als Lautsprecherwagen o.ä. missbraucht und u.U. geschädigt wird. Dieses Risiko würde ich auch nicht eingehen, wenn ich der Halter wäre. Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum solches geschäftsschädigende Verhalten von teilAuto unterstützt oder sogar propagiert wird.

Hier nochmal der Volltext aus den AGB, damit man nicht erst nachschlagen muss. Ist eigentlich gut formuliert und neutral. Es dürfte weiterhin problemlos möglich sein zu Veranstaltungen der Linken, der AFD und auch aller anderen nicht verbotenen politischen Gruppierungen zu fahren. Mit der Einschränkung, dass die Fahrzeuge nicht direkt auf den Demos oder den abzulaufenden Stecken oder auf dem Parteiparkplatz abgestellt werden sollen. Bei anderen ist diese Regelung deutlich schärfer (z.B. LEX http://www.lexautovermietung.de/lex2013AGB.pdf) ---- OT ---- zweite Hälfte §9 --- Bei der Verwendung des Fahrzeuges für die Fahrt zu oder während Veranstaltungen, ganz gleich, welchen Charakters (privat, kommerziell, kulturell, politisch, überparteilich usw.) gewährleistet der Fahrtberechtigte, dass weder durch ihn, noch durch Mitfahrer und sonstige Begleitpersonen selbst Handlungen begangen werden, die verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut darstellen und/ oder verbreiten. Insbesondere ist eine Nutzung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Veranstaltungen, bei denen in Wort oder in Schrift die Freiheit und die Würde des Menschen verächtlich gemacht oder Symbole verwendet und gezeigt werden, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, ausdrücklich untersagt. Bei Nutzung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Demonstrationen verpflichtet sich der Fahrtberechtigte unabhängig von der vorherigen Regelung, das Fahrzeug nicht innerhalb öffentlich bekanntgegebener Aufzugsstrecken und Versammlungsorte abzustellen. Die Nutzung des Fahrzeug zu oder während politischer Veranstaltungen und Demonstrationen ist vorab anzuzeigen. Auf das Recht zur fristlosen Vertragskündigung in § 21 bei Fahrzeugnutzung zu vorstehend dargestellten verbotenen Zwecken wird ausdrücklich verwiesen.

Bin ebenfalls überrascht und auch ungläubig! Ich will doch einfach nur ein Auto mieten, mehr nicht! Muß ich da meine politische Gesinnung in Zukunft gleich mit angeben? Mit Demokratie hat das in meinen Augen nichts mehr zu tun!!!

Nun, auch ich bin verwundert und trage die neue AGB nicht mit. Es ist mir unverständlich, wie sich eine gute Idee des "carsharings" so schnell selbst in Misskredit bringen kann und "politisch" wird, Sittenpolizei spielt. Ich halte das in höchstem Maß für moralisch verwerflich und somit sittenwidrig.

Ich finde, dass Teilauto jedes Recht hat in IHRE AGBs zu schreiben, was IHRER Meinung nach wichtig ist. Da Teilauto's Name drauf steht, steht es ihnen auch zu zu entscheiden, wer was wo mit ihren Fahrzeugen machen kann und was nicht. Wem es nicht passt, kann ja laufen oder das eigene Auto benutzen. Sich klar von antidemokratischem und fremdenfeindlichen Gedankengut zu distanzieren und kein Teil davon sein zu wollen, finde ich gut und richtig und wird, auch heutzutage, und ganz besonders in Dresden, noch nicht oft genug getan. Danke auch von mir, dass ihr Haltung zeigt. Wobei ich Daniel zustimme, dass an der eigentlichen Formulierung, vielleicht noch mal "feingeschliffen" werden kann, damit es auch der letzte Pedant richtig versteht

Kommentatoren die allen Ernstes gegen Grundregeln demokratischen Zusammenlebens pöbeln, zeigen doch einfach nur wes Geistes Kind sie sind. Viel trauriger ist finde ich aber, dass die Aufnahme eines solchen Passus in die AGB anscheinend notwendig geworden ist.

Wie war das, Dresden - Tal der Ahnungslosen. Leider trifft das auf einige Bewohner der Landeshauptstadt immer noch bzw. wieder zu. Ich finde den Passus gut, es wird Zeit konsequent gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen. Smash Fascism.

Kleiner Tipp an alle "Verfassungsfreunde". 1. Haben wir in Deutschland keine 2. Wurde über das Grundgesetz auch nie das Volk befragt und 3. Ist im Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert. Ich habe es einfach satt, wenn man mir wie einen dummen Jungen vorschreiben will, was ich zu denken und zu sagen habe. Ich will hin und wieder ein Auto mieten, mehr nicht. Also lasst mich mit eurer ideologischen Erziehung endlich in Ruhe.

"[...]die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, ausdrücklich untersagt[...]" - es kann doch wohl niemand, der bei klarem Verstand ist, gegen diesen Passus pöbeln. Das sind ganz einfache Menschen- und Bürgerrechte und sind Teil der deutschen Verfassung. Schlimm ist vielmehr, dass das in den AGBs stehen muss, da es scheinbar nicht selbstverständlich ist. Ich weiß nicht, wann es diese Menschen lernen, dass es absolut schizophren ist, für ihr "Vaterland" auf die Straße zu gehen oder sich in einer Partei zu organisieren um gegen die eigene Verfassung zu verstoßen. Vielen Dank liebes Team von TeilAuto!

Sehr fragwürdige AGB-Änderung, um es vorsichtig auszudrücken. Gibt’s bald auch noch eine Aufnahmeprüfung und eine Gedankenpolizei bei TeilAuto, und wer nicht auf Linie ist, wird ausgeschlossen? Ich kann demk Kommentar von SteffenDD nur beipflichten.

Da sind sie wieder, die Zwischen-den-Zeilenleser und trotzdem Nichtsblicker. "[...]verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, ausdrücklich untersagt." Heißt auch FDJ-Flaggen o.ä. sind tabu. Jede Partei in Deutschland, die nicht verboten ist, fällt da also schon mal nicht drunter. Ich denke, soviel Demokratieverständnis kann man teilAuto zugestehen. Me gusta AGB Änderung!

Nicht ein Bereich des Lebens, wo man nicht drauf hingewiesen wird, was man doch als Deutscher bitteschön zu lassen und zu denken hat. Na hoffentlich schreitet ihr auch immer schön ein, wenn die Antifa eurer Autos für Aktionen nutzt.